Landtagswahl 2023
Volt Münchens Plakatkampagne nimmt wichtige Themen aus dem politischen Diskurs auf, kritisiert das Handeln der großen Parteien und präsentiert gleichzeitig eigene Ideen und Lösungsansätze.
Unsere Plakatkampagne: Gebrochene Wahlversprechen und Verfehlungen aufgedeckt!
Volt München ist mit einer kraftvollen Plakatkampagne in den Landtagswahlkampf gestartet. Unsere Kampagne nimmt wichtige Themen aus dem politischen Diskurs auf, kritisiert das Handeln der großen Parteien und präsentiert gleichzeitig eigene Ideen und Lösungsansätze. Dabei legen wir großen Wert auf Transparenz und stellen unter (Link) unsere detaillierten Forderungen zu den angesprochenen Themen bereit. Die Plakate dienen als Aufruf zum Umdenken und zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam können wir eine progressive Politik verwirklichen, die auf den Bedürfnissen aller Menschen basiert und eine nachhaltige Zukunft für München und Bayern schafft.
Wir haben die gebrochenen Wahlversprechen und Verfehlungen der etablierten Parteien CSU, FDP, Grüne und SPD schonungslos aufgedeckt und wollen so zeigen, dass eine neue Politik dringend notwendig ist – eine Politik, die auf gemeinsamen Lösungen und pragmatischem Handeln basiert.
Michael von Stosch, Ko-Vorsitzender von Volt München, zur gerade angelaufenen Kampagne
Echter Klimaschutz statt weiter Kohle abbaggern!
Im Fokus unserer Kampagne steht das Thema "Echter Klimaschutz statt weiter Kohle abbaggern!" Wir setzen uns entschieden für einen konsequenten Klimaschutz ein und fordern eine deutliche Reduzierung der Kohleverstromung. Unsere Forderungen umfassen das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels, die CO2-Neutralität bis 2040 in Deutschland sowie den vollständigen Kohleausstieg bis 2030. Wir treten für den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien ein und fordern den Ausbau von Stromtrassen und Speichermöglichkeiten in Bayern. Zudem setzen wir uns vehement für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen ein.
- 1,5-Grad-Ziel kompromisslos einhalten
- Bis 2035 CO2- und bis 2040 Klimaneutralität in Deutschland
- Kompletter Kohleausstieg bis 2030 und kein weiteres Zerstören von Dörfern wie Lützerath
- Abschaffung von bayerischen Abstandsregeln (10H)
- Ausbau von erneuerbaren Energien
- Ausbau von Stromtrassen und Stromspeichermöglichkeiten in Bayern
- Bayerischer Investitionsfonds zur Förderung von Projekten, die zur Energiewende beitragen
- Abschaffung klimaschädlicher Subventionen
- Einheitliche und angemessene CO2-Bepreisung in Europa
- Begrünung bzw. Überbauung mit Solarenergie von Parkplatzflächen ab 30 Stellplätzen
Echte Verkehrswende statt sozialdemokratisches Parkplatzretten!
Ein weiteres zentrales Thema unserer Kampagne "Echte Verkehrswende statt sozialdemokratisches Parkplatzretten!" Wir setzen uns leidenschaftlich für eine lebenswerte und nachhaltige Mobilität in München ein und fordern konkrete Maßnahmen zur Verkehrswende. Wir wollen öffentliche Parkplätze zugunsten von Grünflächen reduzieren und umwandeln. Zudem treten wir für den Ausbau von sicheren Radwegen und Radabstellmöglichkeiten ein und setzen uns für den kostenfreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Wir streben die Schaffung eines einheitlichen Verkehrsverbunds für ganz Bayern an und fordern Tempolimits auf Autobahnen sowie eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in München. Des Weiteren setzen wir uns für die Schaffung neuer Fußgängerzonen ein, um die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern.
- Statt: „Eine neue Wohnung – ein neuer PKW-Stellplatz” gilt künftig: „Eine neue Wohnung – ein neuer Baum“
- In München sollen jährlich mindestens 500 öffentliche Parkplätze reduziert bzw. umgewandelt werden
- Mehr sichere Radwege und Radabstellmöglichkeiten
- Langfristig kostenloser ÖPNV sowie Ausbau des ÖPNV
- Deutschlandticket für 29 EUR
- EIN Verkehrsverbund für ganz Bayern
- Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in München
- Starke Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs innerhalb des Mittleren Rings
- Schaffung neuer Fußgänger*innenzonen
Echte Transparenz statt bayerische Maskendeals!
Transparenz in der Politik ist ein weiteres Anliegen unserer Kampagne. Unter dem Motto "Echte Transparenz statt bayerische Maskendeals!" fordern wir eine transparentere politische Kultur. Wir setzen uns dafür ein, dass Rechtslücken bei der Vorteilsnahme durch Mandatsträger*innen geschlossen werden und fordern die Einführung von Lobbyregistern ohne Ausnahmen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Parteispenden ab einem Betrag von 3.000 Euro jährlich veröffentlicht werden müssen. Wir treten für ein Verbot von verdecktem Politik-Sponsoring durch Konzerne ein und fordern die Offenlegung der privaten Steuererklärungen von Abgeordneten während ihrer Amtszeit. Nur so können wir das Vertrauen in die Politik wiederherstellen und Korruption bekämpfen.
- Rechtslücken bei Vorteilsnahme durch Mandatsträger*innen schließen
- Einführung von Lobbyregistern ohne Ausnahmen für alle politischen Ebenen
- Veröffentlichungspflicht von Parteispenden schon ab 3.000 € jährlich
- Verbot von verdecktem Politik Sponsoring durch Konzerne
- Offenlegung der privaten Steuererklärung von Abgeordneten während ihrer Mandatszeit
- Rechtsanspruch auf Online-Zugang zu Sitzungen aller gewählten politischen Gremien in Bayern
- Keine Präventivhaft – keine Haft ohne ordentliches Verfahren: Rücknahme der Änderungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
- Offenlegung von Daten und Statistiken in staatlicher Hand, unter Berücksichtigung von hohen Datenschutzstandards für alle, zur Förderung von Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft
Echt liberal statt Steuersenkung für Reiche!
Unsere Kampagne steht auch für einen liberalen Politikansatz. Unter dem Motto "Echt liberal statt Steuersenkung für Reiche!" setzen wir uns leidenschaftlich für Freiheit, Gleichheit und individuelle Rechte ein. Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung aller Menschen in Bayern sicherstellt. Ein guter Internetzugang als Grundversorgung ist für uns selbstverständlich. Wir setzen uns für Chancengleichheit in der Bildung ein und fordern den Zugang zu Informationen ohne Sprachbarrieren. Zudem treten wir dafür ein, dass religiöse Symbole nicht in staatlichen Einrichtungen sichtbar sein sollten und setzen uns für einen säkularen Staat ein. Wir fordern einen unbürokratischen und schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und setzen uns für den Schutz der Privatsphäre vor Massenüberwachung ein.
- Unabhängige Polizeibeschwerdestelle, die dem Justizministerium statt dem Innenministerium unterstellt ist
- Rechtliche und tatsächliche Gleichstellung aller Menschen in Bayern, unter anderem in folgenden Bereichen:
- Queerer Aktionsplan und Selbstbestimmungsgesetz
- Arbeitserlaubnis und freie Wohnsitzwahl für
Asylsuchende - Guter Internetzugang als Grundversorgung
- Chancengleichheit in der Bildung
- Zugang zu Informationen ohne Sprachbarriere
- Säkularer Staat: keine religiösen Symbole in staatlichen Einrichtungen, wie Gerichten und Schulen
- Zuwanderungspolitik: unbürokratischer und schneller Zugang zum Arbeitsmarkt
- Deine Daten, Dein Ding: Keine Massenüberwachungstools wie Trojaner, Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle oder automatische Gesichtserkennung
- Legalisierung von Cannabis und Entkriminalisierung aller Drogen nach portugiesischem Modell
- Public Money, Public Code
Die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 steht bevor und wir rufen dich dazu auf, Volt zu wählen! Gemeinsam können wir eine neue Politik gestalten, die auf Gemeinschaft, Innovation und Verantwortung basiert. Unterstütze uns auf dem Weg zu einer lebenswerten Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger. Setze ein Zeichen für eine ehrliche, transparente und progressive Politik. Wähle Volt und lass uns gemeinsam eine Veränderung herbeiführen, die die Zukunft Bayerns positiv gestaltet. Deine Stimme zählt!